MMD · Stand: Juli 2019
1 Mitwirkung, Durchführung und Vergütung.
1.1 Angebote sind stets freibleibend, auch wenn nicht gesondert vermerkt. MMD liefert unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
1.2 Der Kunde unterstützt MMD bei der Durchführung durch rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen und Daten. Für Fehler im Kundenmaterial haftet MMD nicht. Kundenmaterial ist möglichst in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Konvertierungsaufwand wird MMD nach Aufwand berechnen. Der Kunde stellt sicher, dass MMD die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält und haftet bei Schutzrechtsverletzungen auf Freistellung.
1.3 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen MMD unverzüglich mitzuteilen.
1.4 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von MMD tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Der Kunde haftet für solche Dritte.
1.5 In jedem Auftrag ist, soweit nicht anders vereinbart, eine kostenfreie Änderung, Anpassung oder Korrektur enthalten.
Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.
1.6 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von MMD getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von MMD für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich, hilfweise der Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD in der zu Auftragsabschluss gültigen Fassung.
1.7 Rechnungsbeträge werden, sofern nicht anders schriftlich vermerkt oder vereinbart, nach 10 Tagen fällig.
1.8 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2 Nutzungsrechte, Eigentum.
2.1 MMD gewährt dem Kunden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich auf den Auftragszweck beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. An allen Entwürfen, Reinzeichnungen, Skizzen, Konzeptionen, Ideen und urheberrechtlichen Werken verbleibt das ausschließliche Nutzungsrecht bei MMD.
2.2 Die Bearbeitung, selbst oder durch Dritte, und die Einräumung von Nutzungsrechten bedürfen der schriftlichen Genehmigung von MMD.
2.3 Außerhalb der Geltung des UrhG ist MMD berechtigt, wahlweise Unterlassung, Vernichtung, Herausgabe und Schadensersatz zu verlangen.
2.4 Die Einräumung von Nutzungsrechten und Eigentum erfolgen vorbehaltlich der vollständigen Zahlung.
2.5 Der Verzicht von MMD auf Urhebernennung bei jeglichen Formen von Werken oder werkähnlichen Leistungen bedarf der Schriftform. MMD hat das Recht, den Kunden als Referenz zu nennen.
2.6 MMD sichert die Produktionsdaten von in Auftrag gegebenen Arbeiten (in der Regel als PDF-Daten) für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.
Über diesen Zeitraum hinaus besteht kein Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit dieser Daten. Erneutes zur Verfügung stellen der Daten ist in der Regel mit Kosten verbunden.
3 Leistungsinhalt und -änderungen; Kündigung.
3.1 Soweit nicht anders vereinbart gilt für Webseiten Mozilla Firefox, Version 60.0.2 oder höher mit einer Bildschirmauflösung von 1600 x 1200 Pixeln als vereinbart. Beeinträchtigungen der Website, die nach Fertigstellung durch Browser-Upgrades oder durch neue Browserversionen verursacht werden, stellen keinen Reklamationsgrund dar. Textinhalte des Kunden sind in digitaler Form bereitzustellen. Optimierungen darf MMD in eigener Verantwortung vornehmen.
3.2 Bei Hostingleistungen ist der Kunde durch MMD darüber informiert, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten eine 100%-ige Verfügbarkeit nicht erreichbar ist. In diesen Fällen haftet MMD nicht für die Verfügbarkeit von Verbindungsleistungen durch den Internet Service Provider.
3.3 MMD trifft keine Pflicht zur Prüfung von Inhalten, die der Kunde zur Verfügung stellt. Soweit MMD selbst oder durch Dritte von einer Rechtsverletzung hinsichtlich der Inhalte des Kunden Kenntnis erlangt, hat MMD das Recht, die betreffenden Inhalte aus dem Internetangebot des Kunden zu entfernen. Soweit die Wiederholung einer Zuwiderhandlung droht, kann MMD den Zugang des Kunden zu seinem Internetangebot unterbrechen. Im Falle des vorgenannten Einschreitens von MMD ist der Kunde zum Ersatz des Schadens und der Aufwendungen von MMD verpflichtet. Von Ansprüchen Dritter hat der Kunde MMD freizustellen.
3.4 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat MMD nicht zu vertreten. Liefertermine entfallen.
4 Haftung.
4.1 MMD haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MMD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 75% der auftragsbezogenen Vergütung.
4.3 Der Kunde kann außerhalb der Gewährleistung nur zurücktreten, wenn MMD die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
4.4 MMD haftet nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen. Der Kunde hat Datensicherungen durchzuführen.
4.5 MMD haftet nicht für Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, wenn der Kunde zur eigenen Prüfung aufgefordert ist und die Prüfung durch MMD nicht schriftlich vereinbart ist. Im Fall einer Schutzrechtsverletzung hat MMD das Recht der Nachbesserung.
5 Geheimhaltung, Datenschutz.
5.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet werden. Das gilt ebenso für vertragsgemäß eingeschaltete Dritte.
5.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
6 Sonstiges.
6.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
6.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7 Schlussbestimmungen.
7.1 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
7.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
7.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von MMD.
R. M. Lindner · MMD